Die obersten EU-Richter haben entschieden, dass die "Infrastrukturabgabe" mit europäischem Recht nicht vereinbar sei
Pressemeldung der Firma Telematics-Scout.com | MKK
Nachdem die EU-Kommission ihre Bedenken hatte fallen lassen, klagte Österreich und die Niederlande gegen die deutsche Regelung. Nun ist das Urteil des Europäischen Gerichthofs da und es bestimmt, dass EU-Ausländer sehr wohl diskriminiert seien, da Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bekommen sollen.
Noch im Februar 2019 hatte der Generalanwalt des EuGH, Nils Wahl, seine Empfehlung für ein Urteil abgegeben: Er hielt die Maut für zulässig. Eine Diskriminierung läge nicht vor, weil In- und Ausländer die gleiche Maut zu zahlen hätten.
Damit ist das Prestigeprojekt der CSU vorerst gescheitert. … weiterlesen
Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Telematics-Scout.com | MKK
Hamburger Str. 17
22926 Ahrensburg
Telefon: +49 (4102) 2053-575
Telefax: +49 (4102) 2054-543
https://telematics-scout.com/
Ansprechpartner:
Verena Moser
Kommunikation
+49 (4102) 2053-575
Weiterführende Links
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber
(siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des
Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die Huber
Verlag für Neue Medien GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder
Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen
Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung
von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen
Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer
Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber.
Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses
Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die
Huber Verlag für Neue Medien GmbH gestattet.
Comments are closed.